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AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kauf Online-Shop (im Folgenden: AGB Online) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge für Lieferungen und Leistungen zwischen der HOTMOBIL Deutschland GmbH (im Folgenden: HOTMOBIL), und dem Käufer als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (Vertrag gehört zum Geschäftsbetrieb seines Unternehmens). Ferner gelten diese Bedingungen, soweit der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist.

I. Geltungsbereich

1. Alle zwischen HOTMOBIL und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer unverbindlichen Bestellbestätigung und unserer Annahmeerklärung per E-Mail. Es gilt Ziffer II. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB Online.
2. Sämtliche Lieferungen und Leistungen aus Kaufvertrag, einschließlich Service- und Beratungsleistungen, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. 
3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen HOTMOBIL und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, HOTMOBIL stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn HOTMOBIL in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Käufers die Leistung an den Käufer vorbehaltlos erbringt oder den AGB des Käufers nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widerspricht.
4. Für die Führung eines Kundenkontos sind personenbezogene Daten erforderlich. Die erforderlichen Daten sind in der Registrierung mit einem „*“ gekennzeichnet. Mit der Registrierung willigt der Käufer in die Verwendung dieser Daten für den Zweck der Kontoführung ein. HOTMOBIL verarbeitet diese Daten nach Einwilligung des Käufers zur Bearbeitung von Anfragen sowie zur Vertragsabwicklung unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote von HOTMOBIL sind freibleibend. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch Bestätigung per E-Mail von HOTMOBIL verbindlich.
2. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop von HOTMOBIL stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
3. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung ab. 
4. HOTMOBIL wird den Zugang der Bestellung des Käufers über den Online-Shop unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn HOTMOBIL die Bestellung durch eine Annahmeerklärung per E-Mail oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
6. Sollte die Lieferung der vom Käufer bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht HOTMOBIL von einer Annahmeerklärung ab.  In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. HOTMOBIL wird den Käufer darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
7. Die in den Produktbeschreibungen im Online Shop von HOTMOBIL enthaltenen oder beigefügten Informationen und Abbildungen sind nur insoweit verbindlich, wie sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Unwesentliche optische Abweichungen stellen keinen Mangel des Kaufgegenstands als solches dar.
8. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen (z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Beschriftungen) behält sich HOTMOBIL die Eigentums-, Urheberrechte und sonstigen Rechte vor. Sie dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn sie ausdrücklich zur Weitergabe bestimmt sind oder die vorherige schriftliche Zustimmung durch HOTMOBIL erfolgt.

III. Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassenzahlung

1. HOTMOBIL ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
2. Die Lieferfrist beträgt zwischen zwei und fünf Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Nr. 3. – mit Vertragsschluss.
3. Bei Bestellungen von Käufern mit Sitz im 
Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält HOTMOBIL sich vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassenvorbehalt). Falls HOTMOBIL von dem Vorkassenvorbehalt Gebrauch machen will, wird der Käufer unverzüglich unterrichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

IV. Preise und Versandkosten 

1. HOTMOBIL-Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen MwSt. und werden in Euro berechnet. Außerdem setzen sie sich wie folgt zusammen:
a. Verkaufspreis ab Werk,
b. Ggf. Mehrpreis für Zubehör
c. Ggf. Grundbetrag für Inbetriebnahme, Einweisung und Übergabe
d. Kostenpauschale für Transport zzgl. evtl. Verpackung
e. Zölle und Frachtkosten
2. Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
3. Die Versandkosten sind gesondert in den Preisangaben im Online-Shop angegeben. Der Preis exklusive Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Käufer die Bestellung absendet.
4. Wenn HOTMOBIL die Bestellung des Käufers gemäß Ziffer III. Nr. 1 durch Teillieferungen erfüllt, entsteht dem Käufer nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf eigenen Wunsch des Käufers, berechnet HOTMOBIL für jede Teillieferung Versandkosten.
5. Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

V. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Käufer kann den Kaufpreis und die Versandkosten nach seiner Wahl per Paypal oder Kreditkarte (VISA, Mastercard) bezahlen.
2. Der Kaufpreis und die Versandkosten werden sofort mit Bestellung gemäß Ziffer II fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er HOTMOBIL für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 
3. Bei Zahlungsverzug des Käufers entstehen für jede Mahnung Mahnkosten in Höhe von pauschal 40,00 EUR.
4. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch HOTMOBIL nicht aus.
5. Bei einer erfolgreichen Bonitätsprüfung ist der Kauf auf Rechnung möglich. Das jeweilige Zahlungsziel wird individuell von HOTMOBIL festgesetzt.  HOTMOBIL behält sich vor, Käufer nur gegen Vorauskasse zu beliefern. Ein Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Ein Skontoabzug kann nur von HOTMOBIL anerkannt werden, wenn die Zahlung zum vereinbarten bzw. in der Rechnung genannten Zeitpunkt bei HOTMOBIL eingegangen ist.
6. Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von HOTMOBIL aufzurechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen von HOTMOBIL auch berechtigt, wenn der Käufer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
7. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
8. Unabhängig einer vom Käufer erklärten Tilgungsbestimmung werden eingehende Teilzahlungen zunächst auf etwaige Kosten, Zinsforderungen und dann auf die ältesten Rückstände angerechnet. HOTMOBIL wird dem Käufer hierüber entsprechend Abrechnung erteilen.

VI. Liefer- und Leistungsfrist

1. Ein Liefertermin ist nur dann verbindlich, wenn der Termin dem Käufer schriftlich oder per E-Mail von HOTMOBIL als verbindlich mitgeteilt wurde. 
2. Die Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes durch HOTMOBIL ist nicht geschuldet, es sei denn, es ist ausdrücklich vereinbart.
3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen der Vorlieferanten, Streik, Stau und behördliche Eingriffe sowie sonstiger unvorhersehbarer, unvermeidbarer Ereignisse, die HOTMOBIL nicht zu vertreten hat, verlängert sich, wenn HOTMOBIL hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen behindert ist, die Liefer- und Leistungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Wird die Lieferung durch die genannten Umstände unmöglich, wird HOTMOBIL von der Lieferverpflichtung frei. 
4. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist Erfüllungsort der Sitz des Käufers.  Der Gefahrübergang erfolgt mit der Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person durch HOTMOBIL, welche diesen mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt auswählt. 

VII. Untersuchungs- und Anzeigepflicht, Gewährleistung / Mängelrechte

1. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Ausschlussfrist von drei Tagen nach Empfang der Lieferung oder Auftreten des Mangels, bei HOTMOBIL schriftlich anzuzeigen.
2. HOTMOBIL übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch Nichtbeachtung der Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Änderungen durch den Käufer verursacht sind.
3. HOTMOBIL weist ausdrücklich daraufhin hin, dass durch regelgerechten Verbrauch abgenutzte Verschleißteile (wie Dichtungen, Heizstäbe) nicht von den Mängelrechten des Käufers umfasst sind.

VIII. Haftung

1. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung HOTMOBIL, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HOTMOBIL nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen HOTMOBIL, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HOTMOBIL den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit HOTMOBIL und der Käufer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Die vorgezeichneten Haftungsausschlüsse gelten auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HOTMOBIL.

IX. Eigentumsvorbehalt, Weiterveräußerung und Abtretung

1. HOTMOBIL behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Kaufsache nebst Zubehör vor.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache nebst Zubehör im ordentlichen Geschäftsverlauf weiter zu veräußern. Er tritt HOTMOBIL bereits jetzt alle Forderungen gegen seinen Kunden in Höhe des seinem Kunden in Rechnung gestellten Nettorechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung des Vorbehaltseigentums gegen seinen Kunden zustehen.
3. Der Käufer bleibt widerruflich zur Einziehung der Forderungen bei seinem Kunden ermächtigt. Die Befugnis von HOTMOBIL, die Forderungen einziehen zu dürfen, bleibt hiervon unberührt. HOTMOBIL verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wurde. Wenn einer dieser Fälle eintritt, ist der Käufer verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner HOTMOBIL bekanntzugeben sowie alle erforderlichen Unterlagen an HOTMOBIL herauszugeben. Diese Abtretung hat der Käufer seinem Kunden gegenüber umgehend offenzulegen.
4. Der Käufer ist auch für die Zeitdauer des Vorbehaltseigentums verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und Wartungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, insbesondere der rechtzeitigen Kaufpreiszahlung, wird HOTMOBIL nach einer angemessenen Fristsetzung der Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und die Herausgabe der Vorbehaltsware beim Käufer oder beim Dritten verlangen.

X. Anzuwendendes Recht/Vertragssprache

Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechtsabkommens ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch.

XI . Sonstiges

1. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden sollten oder der Vertrag eine sog. Vertragslücke enthält, so soll hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages in seiner Rechtswirksamkeit nicht berührt werden.
2. Rechtsunwirksame Bestimmungen oder sog. Vertragslücken sind vielmehr - soweit dies mit dem Vertragszweck vereinbar ist - durch andere Bestimmungen zu ersetzen, die zum rechtlich gleichen und zu einem den Vertragsbeteiligten nach Treu und Glauben zumutbaren ähnlichen Ergebnis führen.
3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung des jeweils anderen Vertragspartners. Auch die Vereinbarung der Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
4. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für den Hauptsitz von HOTMOBIL zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand. Darüber hinaus ist HOTMOBIL berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Käufers zuständig ist.

Stand: 08/2021